Ermittlungen gegen Huawei wegen Korruption in der EU

Die belgische Polizei hat die Büros von Huawei in Brüssel durchsucht. Im Rahmen einer umfassenden Untersuchung wurden außerdem 20 weitere Standorte in den belgischen Provinzen Flandern und Wallonien sowie in Portugal durchsucht, was zu mehreren Festnahmen führte.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Belgien teilte mit, dass es "eine laufende Untersuchung wegen vorläufiger Anklagen zu aktiver Korruption, Dokumentenfälschung und Geldwäsche im Europäischen Parlament gibt." Der " angebliche Bestechung" wird ein Vorteil für das Technologieunternehmen Huawei zugeschrieben.

Die Ermittlung betrifft Lobbyisten des chinesischen Technologieriesen, die Mitgliedern des Europäischen Parlaments Bestechungsgelder angeboten haben, um die Entscheidungen der EU, die angeblich gewonnenen Vorteile für Huawei gebracht haben, zu beeinflussen. Im Zuge der Aktion hat ein Richter gefordert, die Büros zweier Assistenten, die in den Fall verwickelt sind, im Europäischen Parlament zu versiegeln.

Die Informationen über die Untersuchung wurden von der investigativen Website Follow the Money sowie von den belgischen Zeitungen Le Soir und Knack veröffentlicht. Dabei wurde einer der Hauptverdächtigen im Fall als der 41-jährige Valerio Ottati identifiziert, Direktor für EU-Öffentlichkeitsarbeit bei Huawei und ehemaliger Assistent zweier italienischer Abgeordneter, die beide Teil einer Europaparlament-Gruppe waren, die sich mit China-Politik beschäftigte.

Eine anonyme Quelle informierte Follow the Money darüber, dass Ottati über keine technologischen Fachkenntnisse verfüge; seine Ernennung durch Huawei sei lediglich aufgrund seiner Verbindungen erfolgt.

Die Europäische Kommission hat bisher keine Kommentare zu den Ermittlungen abgegeben. Ihr Sprecher, Thomas Regnier, hob die Sicherheitsbedenken des exekutiven Organs der EU in Bezug auf Huawei und die 5G-Telekommunikationsnetze in Europa hervor.

„Huawei stellt deutlich höhere Risiken dar als andere 5G-Anbieter“, und die EU-Mitgliedstaaten sollten „Entscheidungen treffen, um Huawei von ihren 5G-Netzen auszuschließen oder zu beschränken“, fügte er hinzu.